Geplantes neues Polizeigesetz in der Kritik

Symbolbild: BUndespolizei


27.09.2018

In Zukunft soll es möglich sein, dass Polizisten in NRW unbescholtene Bürger ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen dürfen. Ein neues Polizeigesetz für NRW soll das möglich machen - heute wird im Innenausschuss darüber gesprochen. Die Reaktion auf die gplanten verschärften Kontrollen unter dem Motto "Ich habe doch nichts zu verbergen" ist dabei sehr naiv,
sagt der Iserlohner Strafverteidiger Frank Nobis:

O-TON BITTE ANHÖREN
 
Niemand würde zum Beispiel Handy und Pin-Nummer herausgeben oder die Gardinen vom Fenster entfernen, weil er ja nichts zu verbergen hat, so Nobis weiter. Diese sogenannte "Strategische Fahndung" ist aber nur ein Teil des geplanten neuen Polizeigesetzes in NRW, das von der Strafverteidiger-Vereinigung kritisiert wird.

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